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Der CCC hat heute den Vertrag zwischen BKA und Internetdienstanbietern zur Internetzensur veroeffentlicht. Fefe hat in seinem Blog ein paar Takte dazu verloren (Breitseite zur Internet-Zensur unserer Junta), wobei ich insbesondere ueber den folgenden Punkt gestolpert bin:

Die ISPs müssen die Sperrung in ihre AGBs aufnehmen. Dadurch entsteht den Kunden der ISPs ein Sonderkündigungsrecht. Da nicht alle ISPs mitmachen, rechnen wir mit größeren Umwälzungen im ISP-Markt, wenn die Kunden, die keinen Bock auf Zensur haben, von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

So weit so gut schlimm. Als Rechtslaie stellt sich mir da die Frage, welche Internet Service Provider davon denn ueberhaupt betroffen sein koennten.

Die Anzahl internetfaehiger Geraete nimmt ja immer weiter zu. Interessant ist in meinen Augen insbesondere, dass meines Wissens jeder aktuelle Mobilfunkvertrag die Moeglichkeit beinhaltet, vom Handy aus das Internet zu nutzen. Da bin ich mal gespannt, ob es demnaechst wohl eine Sonderkuendigungswelle bei Mobilfunkvertraegen geben wird. Waer ja mal was...